Am 26.10.2023 sprach Sabine Hess mit Bremen Zwei über ein neues Gesetzespaket, das Mitte Oktober im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
In Deutschland läuft seit dem Frühsommer 2023 eine neue populistische Debatte über die Steigerung von Abschiebungen. Diese Debatte begann mit dem Narrativ der Überlastung der Kommunen und steigerte sich weiter im Kontext der repressiven Debatten gegen die palästinensische Community in Deutschland im Kontext der neusten Kriegseskalationen in Israel/ Palästina. Mittlerweile ist die Debatte soweit eskaliert, dass Bundeskanzler Bundeskanzlers Olaf Scholz fordert “in Massen” abzuschieben. Das neue “Gesetz zur Verbesserung der Rückführung” soll darauf nun vermeintlich Antworten liefern.
In dem Interview verdeutlicht Prof. Dr. Sabine Hess die Ineffizienz des „Rückkehrverbesserungs-Gesetz“ bei gleichzeitigem schweren Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte
Durch das Gesetz werden unter anderem die Dauer de Ausreisegewahrsams verlängert und die polizeilichen Befugnisse bei Durchsuchungen und bei der s Durchführung von Abschiebungen erweitert. So können nicht nur die Zimmer bzw. Wohnung der von Abschiebung bedrohten Personen selbst durchsucht werden, sondern ggf. die gesamte Unterkunft. Hinzu kommen weitere Grundrechtseingriffe durch die Legalisierung der umstrittenen Durchleuchtung von Datenträgern wie Handys. Sabine Hess kritisiert in dem Interview, dass dieses Gesetz ein Klima der Angst erzeugt.
Dabei geht selbst das Innenministerium lediglich von einer Erhöhung der abgeschobenen Personen um 600 aus, wodurch sich an den vermeintlichen Überlastungsproblemen nicht einmal im Ansatz etwas ändern würde. Während die hohe Zahl der vermeintlich abschiebbaren Personen beständig politisiert wird, zeigt sich bei einem genauen Blick auf die Zahlen, dass die Zahl der abschiebbaren Personen bei gerade einmal 20 000 Personen liegt. Wobei selbst einige von diesen Personen aus organisatorischen oder humanitären Gründen nicht abschiebbar sind. Das neue Gesetz, samt des aktuellen Diskurses, dient mithin vor allem dazu ein Zeichen staatlicher Souveränität durch die Einschüchterung und Verkürzung von fundamentalen Rechten zu setzen.
Durch das neue Gesetzespaket wird ein rassistischer Diskurs befeuert, der das Einschränken von Grundrechten von (irregulären) Migrant:innen als Sicherheit und Ordnung darstellen will.
